I
Als Mahatma Gandhi gefragt wurde, was er von der westlichen Zivilisation hielte, antworte er: "Ich denke, das wäre eine gute Idee." Wir sagen nur das Gleiche über die amerikanische Demokratie: "Wir denken, es wäre eine gute Idee".
Angeregt von dieser Idee haben mehrere fortschrittliche amerikanische WissenschaftlerInnen, Rechtsanwälte und Aktivisten die INTERNATIONALE STIFTUNG FÜR DEMOKRATIE (I.E.D.) gegründet. Damit wollen sie hervorheben:
- den tragischen und sich rasch verschlechternden Zustand der Demokratie in Amerika
- die speziell unter diesen Bedingungen beängstigende Heuchelei unserer Regierungspolitik, unterstützt und begünstigt von Institutionen wie der "Nationalen Stiftung für Demokratie" (National Endowment for Democracy—N.E.D), die sog. "Demokratische Nationen-Bildung" zu fördern;
- die benötigten grundsätzlichen Reformen, um unser Land in eine wirkliche Demokratie zu verwandeln;
- die Aktivitäten vieler Gruppen und Institutionen in den USA, um die Entwicklung umzukehren;
- die Möglichkeit für die Menschen außerhalb der USA, die alle auf vielfältige Weise von der Politik unserer Regierung geschädigt sind, den Amerikanern, die diesen Kampf führen, und damit auch sich selbst zu helfen, wie bescheiden auch immer.
II
Die amerikanische Demokratie war nie, was sie zu sein vorgab: zu vielen Menschen wurde das Wahlrecht verwehrt, entweder durch Gesetz oder durch Diskriminierung; die Politik war immer von den Reichen beherrscht, und diese kontrollierten auch die wichtigsten Instrumente, über die die Menschen ihre politischen Informationen und Ideen erhalten; die Regierungen waren immer in den Händen derselben ökonomischen Eliten, deren Interessen die wichtigsten legislativen, administrativen und gerichtlichen Ergebnisse bestimmten. Während Abraham Lincoln die Demokratie in seiner bekannten Definition als "Regierung des Volkes, durch und für’s Volk" bezeichnete, war die amerikanische Demokratie in Wirklichkeit eine Regierung über jederman, ausgeübt durch eine kleine wohlhabende Klasse und (mit seltenen Ausnahmen) für dieselben Wenigen.
Und sie war nie dazu geschaffen, etwas anderes sein, wie James Madison, der einflussreichste unserer "Gründungsväter" offen zugab, als er die Ziele der Autoren der Verfassung von 1789 so beschrieb: die gleichmacherischen Instinkte der Mehrheit, die wenig oder kein Egentum hat, in Schach zu halten, und dabei "den Geist und die Form einer Volks-Regierung" beizubehalten. Wem das noch zu zweideutig war, konnte sich an John Jay, einen von Madisons Mitverschwörern halten (die Versammlung, die die Verfassung entwarf, beging damit eine illegale Handlung gegen die damalige Regierung der Vereinigten Staaten), der erklärte, dass "diejenigen, die das Land besitzen, es auch regieren sollen". Wie sie damit durchgekommen sind—Betonung auf "sie" und was ihren Interessen diente—ist die wirkliche Geschichte, zur deren Verschleierung die meisten Bücher zur amerikanischen Geschichte geschrieben worden sind.
Der Unterschied heute liegt darin, dass die Person, die z.Zt. in Washington präsidiert, ein Usurpator ist (eher nach Art eines Napoleon III. als nach der von Bush sen.), der durch den Diebstahl der beiden letzten Präsidentschaftswahlen auch das bescheidene Ausmaß von Einfluss, das die Amerikaner einst auf ihre Herrscher ausüben konnten, praktisch zum Verschwinden gebracht hat. Die von dieser illegitimen Regierung ergriffenen Maßnahmen zeigen die gleiche arrogante Verachtung für demokratische Werte und Verfahren als die, die sie zur Macht gebracht haben. In der Innenpolitik wurden die tragischen Ereignisse des 11. September als Vorwand genutzt, um im sog. "Patriot Act" einen noch nie da gewesenen Angriff auf amerikanische Bürgerrechte zu führen und ein ökonomisches Programm durchzudrücken, das die Unternehmen und die Reichen mehr denn je bevorzugt. Mit wenigen Ausnahmen versuchen sowohl die Medien als auch die offizielle Opposition, die Demokratische Partei (beide im Besitz der Reichen), den Eindruck zu erwecken, George W. Bush sei wirklich der Präsident. In der Zwischenzeit wird trotz der massiven Kritik nichts unternommen, das Wahlsystem zu reparieren, um zu verhindern, dass 2008 eine Wiederholung von 2000 und 2004 wird.
In der Außenpolitik ist unsere illegitime Regierung zur Hauptgefahr für den Weltfrieden geworden. Sie hat zwei überflüssige Kriege angefangen, von denen zumindest einer mit Lügen gerechtfertig wurde, und mehrere andere angedroht. Ökonomisch hat sich, indem die schwächeren Nationen durch Einschüchterung und Bestechung zur Annahme der freien Marktwirtschaft gebracht worden sind, die schnell anwachsende Spaltung zwischen Amerikas Reichen und Armen (einschließlich der fehlbezeichneten "Mittelklasse") nahezu überall reproduziert—zusammen mit der damit verbundenen Aushöhlung anständiger Löhne, Vollzeit-Arbeitsplätze und Sozialleistungen. In der Umweltpolitik hat die Weigerung der amerikanischen Regierung, die Erwärmung der Erdoberfläche überhaupt zuzugeben, geschweige denn etwas zu unternehmen (außer es zu verschlimmern), die Risiken bis zu einem Punkt gebracht, an dem die Zukunft unserer Gattung selbst in Gefahr ist.
III
Wieso führt der Mangel an wirklicher Demokratie in den Vereinigten Staaten für die meisten Menschen in der Welt zu größerem wirtschaftlichen Elend und zu einer Verschlechterung an Lebensqualität und persönlicher Sicherheit? Weil die große Mehrheit des amerikanischen Volkes, die kein Interesse an der Fortführung einer Politik hat, die solche Ergebnisse hervorbringt, nicht regiert. Die kleine Minderheit, die herrscht, ist bereit, das Wohlergehen der Menschen überall aufs Spiel zu setzen, weil sie auf diese Weise ihren bereits beträchtlichen Wohlstand und Macht erhöhen kann. Das nennt man "Kapitalismus".
Die Lösung läge in mehr Demokratie und einer besseren. Aber wenn das große Geld wie in den USA den politischen Prozess an jedem Punkt dominiert (indem es die Programme, Nominierungen, Kampagnen, die Werbung, Beratung, die Medien und das Lobbying bestimmt, ganz zu schweigen vom Aufstellen und der Überwachung von Wahlregeln), dann ist unsere Regierung, wie ein populärer Witz es ausdrückt, "die beste, die man mit Geld kaufen kann". Das formale Recht eines jeden auf freie Meinungsäußerung und das regelmäßige Abhalten von Wahlen maskieren und legitimieren lediglich ein Ergebnis, das in Wirklichkeit schon vorher bestimmt wurde.
Es ist wichtig zu wissen, dass die Demokratie in den USA immer zu zwei Teilen Ideologie und nur zu einem Teil Realität war. Die Hauptaufgabe der Ideologie bestand darin, den Wählern beizubringen, gute Verlierer zu sein und diejenigen, die sich ihren Weg zum Wahlsieg erkauften, als legitime Regierung des Landes anzuerkennen. Dabei hat das Wort "Demokratie", desssen Kernbedeutung immer die "Herrschaft der Vielen" war, als wirksamste Verschleierung für die "Herrschaft der Wenigen" gedient. Ist es da erstaunlich, dass die gleichen herrschenden Klassseninteressen, mit denen die meisten Menschen außerhalb und innerhalb der USA gestraft sind, sich immer wieder durchsetzen?
Wie jede andere Praxisart auch, ist die Demokratie mit ihrer Nabelschnur mit einer ganzen Reihe von Vorbedingungen verbunden. Sie geht entweder mit solchen Vorbedingungen einher oder es gibt sie nicht. Deswegen muss jeder ernstgemeinte Ansatz einer politischen Reform ebenso energische Anstrengungen zur Demokratisierung aller Bereiche des gesellschaftlichen Bereiche (und v.a. der Wirtschaft) enthalten, auf die sich das politische Leben stützt. Nur durch eine gerechtere Gestaltung des politischen Terrains werden die USA jemals eine Regierung erhalten, die wirklich eine "des Volkes, durch das Volk und für’s Volk" ist.
IV
"Demokratische Nationen-Bildung", das erklärte Ziel der US-Außenpolitik, ist sicherlich eine ehrenwerte Sache, aber sie muss in dem Land beginnen, das sie am nötigsten braucht. Das heißt nicht, dass es in den USA weniger Demokratie gäbe als irgendwo sonst. Einige andere Länder sind in dieser Hinsicht sogar noch schlechter dran. Aber das Demokratiedefizit, unter dem unser Land leidet, ist eine größere Bedrohung für das Leben, die Freiheit und das Glücksstreben der Menschen auf dem Erdball als die Handlungen jedes anderen Regimes. Als Amerika noch eine englische Kolonie war, verkündete ein populärer Slogan "Keine Besteuerung ohne Repräsentation". Heute "besteuert" die USA die Menschen überall in der Welt. Sie erhebt "Steuern" auf ihren Wohlstand, ihre Gesundheit, Kultur, Freiheit und Überlebenschancen, und dies ohne jede Repräsentation bzw. sogar ohne jede Stimme in den Körperschaften, in denen die diesbezüglichen Entscheidungen gefällt werden. Gibt es irgendeinen Weg, um diese Situation zu verändern? Wir glauben ja.
Die Internationale Stiftung für Demokratie (IED) wurde gegründet, um den Menschen in aller Welt die Möglichkeit geben, sich an den Auseinandersetzungen zur Erweiterung der Demokratie hier in den USA zu beteiligen, indem sie einige der vielen an diesen Kämpfen beteiligten Gruppen solidarisch und praktisch unterstützen. Dort, wo einige der wichtigsten Interessen von Amerikanern und Nicht-Amerikanern zusammenfallen (wie oben ausgeführt), müssen wir zusammenarbeiten. Indem die Internationale Stiftung für Demokratie (IED) außerhalb der USA um Spenden bittet, um dazu beizutragen, die Demokratie innerhalb der USA zu erhalten, auszuweiten und zu entwickeln, bietet sie einen neuartigen wenngleich partiellen Weg dazu an. Abgesehen von geringfügigen Ausgaben für unsere laufenden Arbeiten (kein I.E.D.- Vorstandsmitglied wird bezahlt), werden wir kein Geld ausgeben. Alles wird an Gruppen und Institutionen weitergegeben, die an der vordersten Front des Kampfes für wirkliche Demokratie in Amerika stehen. Wir betrachten die Internationale Stiftung für Demokratie (IED)—zusammen mit dem Welt Sozial Forum und den sich ausbreitenden Aktionen gegen das politische und ökonomische Diktat der amerikanischen herrschenden Klasse—als Teil des wesentlichen nächsten Schritts in der Demokratisierung der kapitalistischen Globalisierung. Nur dass es diesmal den Leuten überall möglich wird, sich am Kampf im Herzen des dringend zu reformierenden Weltsystems zu beteiligten.
Der amerikanische Komiker Dick Gregory sagte, "wenn Demokratie etwas Gutes ist, lasst uns mehr davon haben". Amen. Wollen Sie nicht uns und sich selbst helfen, diesen Preis zu gewinnen?
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